Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TEXTE ZUR KUNST Verlag GmbH & Co. KG, vertreten durch die TEXTE ZUR KUNST Verlag Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin Isabelle Graw, Strausberger Platz 19, 10243 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRA 32925.

1 Geltungsbereich

Für den Abschluss eines Abonnementvertrages der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift TEXTE ZUR KUNST sowie für Verträge über die Lieferung von Produkten jeder Art, einschließlich Kunsteditionen über Fernabsatz, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen von TEXTE ZUR KUNST.

TEXTE ZUR KUNST erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn TEXTE ZUR KUNST ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

2 Vertragsschluss eines Abonnementvertrages/Lieferbeginn

2.1 Die Zeitschrift TEXTE ZUR KUNST erscheint vierteljährlich.

2.2 Die im TEXTE ZUR KUNST-Webshop präsentierten Zeitschriftenabonnements stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements ab. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.3 Zeitschriftenabonnements können auch per Telefax, Brief oder E-Mail bestellt werden.

Texte zur Kunst GmbH & Co. KG
Abo-Service
Strausberger Platz 19
10243 Berlin

mail@textezurkunst.de
Fax: 0049-30-30 10 45 344

2.4 Der Abonnementvertrag kommt erst mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung (Rechnung) zustande und wird grundsätzlich für eine Mindestvertragslaufzeit für vier aufeinanderfolgende Ausgaben der Zeitschrift geschlossen. Die gesonderte Vereinbarung eines befristeten Abonnements (z.B. Geschenkabonnement) ist möglich.

2.5 Falls Sie keine Annahmeerklärung erhalten, etwa weil eine Lieferung der von Ihnen bestellten Zeitschriften nicht möglich ist, kommt ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande.

2.6 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Abo-Service von TEXTE ZUR KUNST eingegangen ist.

2.7 Bei Umzügen ist die neue Anschrift schriftlich mitzuteilen. Der Nachsendeauftrag der Deutschen Post gilt nicht für Pressesendungen. Zeitungen und Zeitschriften werden von der Deutschen Post vernichtet und kommen nicht retour. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatzlieferung. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

2.8 Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen haftet TEXTE ZUR KUNST nur gemäß Ziffer 10. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.

2.9 Die Bestellung eines Studentenabonnements ist nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich.

3 Angebot, Vertragsschluss und Lieferungsvorbehalt bei Produkten und Editionen

3.1 Die auf Internetseiten, in den Anzeigen in der Zeitschrift sowie in Werbematerialien jeder Art von TEXTE ZUR KUNST dargestellten Artikel sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass TEXTE ZUR KUNST die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt (Rechnung) oder Ihrer Bestellung durch Versenden der Ware entspricht. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Internetseite ist TEXTE ZUR KUNST zum Rücktritt berechtigt.

3.2 Sollten einzelne Produkte oder Editionen nicht lieferbar sein, besteht kein Lieferanspruch. TEXTE ZUR KUNST ist zur Teillieferung von Produkten berechtigt.

4 Verlängerung und Kündigung von Abonnements

4.1 Soweit keine befristete Vertragslaufzeit vereinbart wurde (z.B. Geschenkabonnement) gilt eine Mindestvertragslaufzeit von vier aufeinanderfolgenden Ausgaben (einem Jahr). Der Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um weitere vier Ausgaben, wenn nicht spätestens vier Wochen nach Erhalt der dritten Ausgabe schriftlich gekündigt wird (Kündigungstermine: 15. Januar, 15. April, 15. Juli, 15. Oktober).

4.2 Bei befristeten Abonnements (z.B. Geschenkabonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende. Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Befristung ist nicht möglich.

4.3 Die Kündigung des Abonnements hat schriftlich an die nachfolgende Adresse zu erfolgen:

Texte zur Kunst GmbH & Co. KG
Abo-Service
Strausberger Platz 19
10243 Berlin

mail@textezurkunst.de
Fax: 0049-30-30 10 45 344

4.4 Maßgeblicher Kündigungszeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei TEXTE ZUR KUNST. Der Eingang der Kündigung wird schriftlich bestätigt.

5 Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht

Bestellungen für ein Abonnement oder andere Produkte der Zeitschrift durch einen Verbraucher können innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist schriftlich an die nachfolgende Anschrift zu richten:

Texte zur Kunst GmbH & Co. KG
Abo-Service
Strausberger Platz 19
10243 Berlin

mail@textezurkunst.de
Fax: 0049-30-30 10 45 344

5.2 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist Wertersatz zu leisten. Diese Wertersatzpflicht ist zu vermeiden, indem das Produkt nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was seinen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Produkte sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung bei der Versendung trägt der Versender.

5.3 Die vorstehenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten nur für Verträge mit Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB, die den Vertrag weder zum gewerblichen Zweck noch aufgrund einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

5.4 Vom Besteller beschädigte Produkte werden nicht zurückgenommen.

6 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen, Versandkosten von Produkten und Editionen

6.1 Die von TEXTE ZUR KUNST angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit einschlägig. Porto und Verpackungskosten für Produkte und für Lieferungen der Zeitschrift werden nach Aufwand berechnet. Die Preise sind in Euro (EUR) ausgewiesen.

6.2 Maßgeblich für die Rechnungshöhe sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise und Steuern.

6.3 TEXTE ZUR KUNST ist berechtigt, die Preise anzupassen. Bei Preisänderungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Er ist berechtigt, innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Mitteilung der Preisänderung durch schriftliche Erklärung gegenüber TEXTE ZUR KUNST vom Vertrag zurückzutreten. Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei TEXTE ZUR KUNST.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist TEXTE ZUR KUNST berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden damit alle unsere noch offenstehenden Rechnungen sofort fällig.

6.5 Gegen Ansprüche von TEXTE ZUR KUNST kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen des Bestellers aufgerechnet werden.

6.6 Bei Auslandslieferungen trägt der Besteller die hierdurch zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle. Porto und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet.

7 Zahlung des Abonnementpreises

7.1 Der Preis für Abonnements der Zeitschrift wird für den Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr, vorbehaltlich einer kürzeren Vertragslaufzeit, im Voraus in Rechnung gestellt.

7.2 Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, ist dieser neue Preis mit Beginn des nächsten jährlichen Leistungszeitraumes bzw. des ersten jährlichen Leistungszeitraumes nach der Verlängerung des Abonnements zu entrichten.

7.3 Die Zahlung für das Abonnement der Zeitschrift und den Kauf von Produkten ist per Bankeinzug, Rechnung oder per Kreditkarte (ausschließlich VISA und MASTERCARD) möglich.

7.4 Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden. Vor Beginn eines Leistungszeitraumes hat der/die Student(-in) die Berechtigung zu einem ermäßigten Bezugspreis durch die Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung unaufgefordert nachzuweisen. Legt der/die Student(-in) keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, verliert er/sie den Anspruch auf einen ermäßigten Bezugspreis. Der Nachweis einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung nach Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit führt nicht zu einem Anspruch auf den ermäßigten Bezugspreis.

Der Studiennachweis ist an die nachfolgende Anschrift zu richten:

Texte zur Kunst GmbH & Co. KG
Abo-Service
Strausberger Platz 19
10243 Berlin

mail@textezurkunst.de
Fax: 0049-30-30 10 45 344

7.5 Gegen Ansprüche von TEXTE ZUR KUNST kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufgerechnet werden.

8 Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrtragung, Gefahrenübergang

8.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung des Bestellers. Der Besteller trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung während der Versendung.

8.2 TEXTE ZUR KUNST versichert Kunsteditionen gegen Beschädigung oder zufälligen Untergang während der Versendung bis EUR 500,00. Die Kosten für einen höheren Versicherungswert trägt der Kunde.

8.3 TEXTE ZUR KUNST behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Zeitschriften, Produkten und Editionen bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche durch den Besteller vor.

8.4 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Überschreitung von Lieferfristen berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt.

9 Gewährleistung bei Produkten und Editionen

9.1 Mängel des Produktes oder der Editionen sind TEXTE ZUR KUNST nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Posteingang bei TEXTE ZUR KUNST. Nach Ablauf von zehn Werktagen sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel an dem Produkt ausgeschlossen.

9.2 Im Gewährleistungsfall steht dem Besteller zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist TEXTE ZUR KUNST die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung unmöglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die TEXTE ZUR KUNST zu vertreten hat, oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl bzw. ist diese nicht zumutbar, so besteht die Berechtigung, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

9.3 Bei den Kunsteditionen handelt es sich um von TEXTE ZUR KUNST produzierte Werke, die in der Zeitschrift oder im Internet veröffentlicht werden. Dem Besteller ist bekannt, dass Abweichungen in Farbe und Größe von der Darstellung im Internet oder in der Zeitschrift möglich sind. Gewährleistungsansprüche wegen Abweichungen der Kunstedition in Farbe und Größe sind ausgeschlossen.

10 Haftung

10.1 TEXTE ZUR KUNST haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit des Produkts, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren, außer in den Fällen des §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des §634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach Ablauf von zwölf Monaten ab der Lieferung.

11 Haftungsausschluss

11.1 TEXTE ZUR KUNST haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie nicht für die Vollständigkeit der in die Zeitschrift und in das Internet eingestellten Informationen.

11.2 TEXTE ZUR KUNST hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten von TEXTE ZUR KUNST auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in von TEXTE ZUR KUNST eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

12 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an TEXTE ZUR KUNST widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:

Texte zur Kunst GmbH & Co. KG
Abo-Service
Strausberger Platz 19
10243 Berlin

mail@textezurkunst.de
Fax: 0049-30-30 10 45 344

13 Copyright

Copyright sowie Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten und Editionen liegen bei TEXTE ZUR KUNST. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung von Texten und Fotos der Zeitschrift und der Internetpräsentation ist untersagt.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. TEXTE ZUR KUNST ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Besteller auch an jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

14.2 Für Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland und Lieferungen in das Ausland. Sowohl das internationale Privatrecht als auch das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

15 Sonstiges

15.1 Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich aus dem Vertrag eine Regelungslücke ergeben sollte.

Berlin, Mai 2017